Nutzungsbedingungen

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsverhältnisse in Bezug auf die Nutzung der Plattform sowie der dazugehörigen App. Die Flexxy GmbH ist ein Softwareunternehmen, das innovative, umweltfreundliche und nachhaltige Technologien entwickelt. FlexxyDrive verbindet Anbieter (nachfolgend „Fahrer") und Nutzer (nachfolgend "Mitfahrer") für effiziente gemeinsame Fahrten. Ziel ist es, flexible Fahrtmöglichkeiten für alle zugänglich zu machen.

2. Die Flexxy GmbH ist nicht selbst Anbieterin der durch Fahrer auf der Plattform sowie der App eingestellten Inhalte, sondern erbringt in Form der Plattform und der App lediglich eine technische Dienstleistung, potentielle Fahrer mit den Mitfahrern zusammenzubringen und einen Vertrag ausschließlich zwischen diesen zu ermöglichen. Die Flexxy GmbH tritt dabei lediglich als Vermittlerin auf, insbesondere wird durch die Flexxy GmbH keinerlei Beförderungsleistung bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund ist die Flexxy GmbH nicht dafür verantwortlich, dass vereinbarte Fahrten zustande kommen und / oder sonstige Vereinbarungen zwischen den Fahrern und Mitfahrern eingehalten werden. Die Flexxy GmbH wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner.

3. Für den Vertragsschluss über Fahrten gelten ausschließlich die zwischen Fahrer und Mitfahrer vertraglich vereinbarten Bedingungen.

4. Bei Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger nutzerbezogenen Updates, Ergänzungen oder Änderungen informiert FlexxyDrive die Nutzer per E-Mail oder im Rahmen einer In-App-Nachricht.

1. Vor Nutzung der Plattform und der App muss sich jeder Fahrer und Mitfahrer zunächst durch Angabe der erforderlichen Informationen (Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer) registrieren. Die Nutzung und Registrierung ist für Personen ab 18 Jahren möglich. Fahrer und Mitfahrer verpflichten sich dazu, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren. Die Aktualisierung der Daten im eigene Nutzerprofil ist jederzeit möglich. Um sich auf der Plattform registrieren zu können, müssen diese Nutzungsbedingungen aktiv akzeptiert werden.

2. Nach erfolgreicher Registrierung können Fahrer die von ihnen angebotenen Fahrten unter Eingabe der Details wie z.B. Datum, Fahrstrecke, freie Plätze, Preis eintragen.

3. Mitfahrer können gewünschte Fahrten suchen und eigene Anfragen veröffentlichen und direkt mit Fahrern in Kontakt treten. Die Fahrer können diese Anfragen einsehen und darauf reagieren, indem sie einen Preis anbieten oder den vorgeschlagenen Fahrpreis akzeptieren. Das System zeigt dem Mitfahrer verfügbare Fahrer auf der Grundlage von zwei Parametern an: (a) Fahrer, die zuvor eine ähnliche Route gepostet haben, oder (b) Fahrer, die derzeit aktiv sind und sich in der Nähe des Abholorts des Mitfahrers befinden und bereit sind, eingehende Fahrtwünsche anzunehmen.

4. FlexxyDrive ist berechtigt, die bei der Registrierung angegebenen Daten zu überprüfen. FlexxyDrive übernimmt jedoch keine Garantie für die Richtigkeit oder die Gültigkeit der dem Überprüfungsverfahren unterliegenden Daten oder anderweitiger Informationen.

5. FlexxyDrive ist berechtigt, einzelnen Fahrern oder Mitfahrern die Nutzung zu untersagen und z.B. bestehende Angebote und Accounts zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder beispielsweise rassistische, volksverhetzende oder beleidigende Inhalte veröffentlicht werden.

1. Für den Inhalt der veröffentlichten Fahrangebote bzw. Fahrtgesuche sind ausschließlich die Fahrer und Mitfahrer verantwortlich, insbesondere verpflichten sich die Fahrer, die angebotene Fahrt unter den angegebenen Bedingungen, Zeiten und Konditionen durchzuführen.

2. Der Fahrer muss über eine gültige Fahrerlaubnis und Haftpflichtversicherung verfügen. Er muss medizinisch berechtigt und fähig sein, das Fahrzeug zu führen.

3. Die Fahrt darf nur mit dem eigenen Fahrzeug oder mit einem solchen, für dessen Nutzung ihm die ausdrückliche Erlaubnis des Halters eingeräumt wurde und zu deren Nutzung für Mitfahrgelegenheiten er berechtigt ist.

4. Es darf nur die Anzahl an freien Plätzen angeboten werden, die das Fahrzeug offiziell als zugelassen ausweist. Sämtliche angebotenen Plätze müssen über einen funktionsfähigen Sicherheitsgurt verfügen.

5. Das Fahrzeug muss sich in einem verkehrstechnisch ordnungsgemäßen Betriebszustand inkl. aktueller TÜV-Bescheinigung und Zulassung befinden.

6. Der Fahrer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

7. Der Fahrer ist einziger Fahrer des Fahrzeugs, welches Gegenstand der von ihm veröffentlichten Anzeige ist.

1. Sowohl über die Plattform als auch über die App können über das entsprechende System Sitzplätze für Fahrten angeboten werden.

2. Mitfahrer können auf der Plattform oder über die App auch selbst eine Buchungsanfrage stellen. Diese Anfrage kann der Fahrer annehmen oder ablehnen. Für den Fall der Annahme erhält der Mitfahrer eine verbindliche Annahmebestätigung.

3. Es gelten die zwischen Fahrer und Mitfahrer vereinbarten Vertragsinhalte, insbesondere akzeptiert der Mitfahrer die vereinbarten Bedingungen und Preise.

1. Die Nutzung der Plattform und der App ist grundsätzlich kostenlos. Für die erfolgreiche Vermittlung einer Fahrt erhebt FlexxyDrive jedoch ein Vermittlungsentgelt (Servicegebühr). Diese Gebühr beträgt 12 % des Fahrpreises, mindestens jedoch 0,75 Euro. Die Höhe und Berechnung der Servicegebühr wird bei der Durchführung der Buchungsanfrage angezeigt.

3. Wenn der Mitfahrer per Wallet oder Kreditkarte zahlt, werden die Servicegebühr und die Stripe-Transaktionsgebühren zum Gesamtpreis addiert und vom Mitfahrer getragen. Der Fahrer erhält den vereinbarten Grundpreis der Fahrt, die Servicegebühr und die Stripe-Gebühr wird vom Guthaben des Fahrers entsprechend abgezogen.

4. Wenn der Fahrgast mit Bargeld bezahlt, wird der gesamte Fahrpreis einschließlich der Servicegebühr vom Mitfahrer direkt an den Fahrer gezahlt. Die Servicegebühr wird dann vom Guthaben des Fahrers oder von einer zukünftigen Auszahlung abgezogen.

1. FlexxyDrive stellt lediglich die Plattform zum Vertragsschluss und zur Abwicklung abgeschlossener Verträge zwischen dem Fahrer und dem Mitfahrer zur Verfügung und tritt somit nur als Vermittler auf und haftet nicht für Ansprüche aus den über die Plattform oder die App zwischen Fahrer und Mitfahrer zustande gekommenen Verträgen.

2. Für die Erfüllung der jeweils zustande gekommenen Verträge haften ausschließlich der Fahrer und der Mitfahrer untereinander. Ebenso haftet ausschließlich der Fahrer im Rahmen der geltenden vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen, für jegliche Schäden, auch an Leben, Leib und Gesundheit, welche der Mitfahrer aufgrund des geschlossenen Vertrags erleidet. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sind ausschließlich die Vertragsparteien verantwortlich, auf § 9 und 11 Nr. 3 wird verweisen.

3. Für die vorübergehende Nichterreichbarkeit der Plattform oder der App im Rahmen von notwendigen Wartungsarbeiten haftet FlexxyDrive nicht. Wartungsarbeiten sind von FlexxyDrive mit einer Vorfrist von 72 Stunden anzukündigen. Erfordert eine Sicherheitsbedrohung ein kurzfristigeres Vorgehen, ist FlexxDrive in diesem Fall berechtigt, die Wartungsarbeiten unverzüglich durchzuführen, muss jedoch den Nutzern die Erforderlichkeit darlegen und begründen.

4. FlexxyDrive ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Nutzerdaten vor Verlust, Diebstahl oder Manipulation. Für den Verlust von Daten haftet FlexxyDrive nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

5. Schadensersatzansprüche der Fahrer und Mitfahrer gegenüber FlexxyDrive gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Von diesem Ausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FlexxyDrive, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

1. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere aber nicht abschließend, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

2. FlexxyDrive macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Die Nutzer erklären, dass Ihre veröffentlichten Inhalte keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen.

3. FlexxyDrive behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

4. Wird FlexxyDrive von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, lauterkeitsrechtlicher Bestimmungen oder sonstiger Rechte zur Beseitigung von Inhalten der Nutzer aufgefordert, hat FlexxyDrive das Recht, diese Inhalte sofort zu löschen und/oder zu sperren. Der jeweilige Nutzer erhält Gelegenheit, zu den von dem Dritten erhobenen Ansprüchen Stellung zu nehmen. Die Freischaltung der Inhalte erfolgt, wenn der Dritte sich seiner Ansprüche nicht weiter berühmt oder deren Nichtberechtigung durch einen gerichtlichen Beschluss oder Urteil festgestellt wird.

5. Die Nutzer werden FlexxyDrive von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen FlexxyDrive wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von Nutzern eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von FlexxyDrive einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

1. Fahrer und Mitfahrer, die grenzüberschreitende Fahrten anbieten oder in Anspruch nehmen, sind allein dafür verantwortlich, alle anwendbaren nationalen und internationalen Gesetze, insbesondere Zoll- und Einreisebestimmungen, zu beachten und einzuhalten.

2. Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Fahrer und Mitfahrer, die erforderlichen Reisedokumente (z.B. Reisepass, Visum) und alle erforderlichen Genehmigungen für grenzüberschreitende Reisen bereitzuhalten.

3. FlexxyDrive übernimmt keine Haftung für jegliche Rechtsansprüche, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Fahrten entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zoll- und Einreiseverstöße, Verspätungen oder die Nichterteilung von Einreisegenehmigungen.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zwischen FlexxyDrive und den Nutzern ergeben, ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der Flexxy GmbH in Essen.

3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder von beiden Parteien schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für Regelungslücken.